§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Wohnungsgenossenschaft München-West eG (nachfolgend „WGMW“) stellt ihren Mitgliedern (nachfolgend „Mitglieder“ im Internet unter https://wg-mw-crmportal.aareon.com ein Online-Mitgliederportal (nachfolgend „Mitgliederportal“) zur Verfügung. Über das Mitgliederportal können Mitglieder Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Dauernutzungsvertrag mit der WGMW online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis abrufen und mit der WGMW in Kontakt treten. Über diesen Zugriff können Mitglieder außerdem weitere Informationen wie Dauernutzungsvertragsdaten und ausgewählte Vertragsdokumente einsehen sowie Formulare ausdrucken. Die Funktionalität des Mitgliederportals kann sich jederzeit durch Weiterentwicklung oder Bedarfsanpassung verändern.

(2) Anbieter des Kundenportals ist:
Wohnungsgenossenschaft München-West eG
Tulbeckstraße 44
80339 München
Telefon: (089) 502008-0
Telefax: (089) 502008-88
E-Mail: crmportal@wg-mw.de

(3) Das Mitglied erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Mitgliederportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Mitgliederportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der WGMW und dem Mitglied in Bezug auf das Mieterportal. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4) Das Mitgliederportal ist ein freibleibendes Angebot der WGMW. Der WGMW bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Mitgliederportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Mitgliederportal ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.  

(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Mitgliederportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann das Mitglied den einzelnen Leistungsbeschreibungen innerhalb des Mitgliederportals entnehmen.

§ 2 Registrierung und Pflichten des Kunden
(1) Die Nutzung des Mitgliederportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Mitglieds, die online über das Mitgliederportal vorgenommen werden kann. Das Mitglied kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Mitglied von der WGMW zugesandt. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungs-funktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mitglieds in das entsprechende Anmeldeformular erhält das Mitglied eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist das Mitglied für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Mitgliederportal anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des Mitgliederportals zustande gekommen.

(3) Das Mitglied ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat das Mitglied die WGMW unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(4) Das Mitglied kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Das Mitglied hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:
Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen haben, muss aus Groß- und Kleinbuchstaben bestehen und mindestens eine Zahl enthalten.

(5) Das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) unverzüglich im Mitgliederportal zu aktualisieren.

(6) Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insb. Dauernutzungsvertrag) zwischen ihm und der WGMW, die ohnehin bei der WGMW während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. – soweit datenschutzrechtlich zulässig – auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Mitgliederportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Mitgliederportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

(7) Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, Dokumente elektronisch über die Dokumentenbox des Mitgliederportals zu erhalten.

(8) Es ist dem Mitglied verboten Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal zu übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken.

(9) Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Mitgliederportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Das Mitglied sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Dauernutzungsvertrag des Mitgliedes für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann diese nicht wirksam über das Mitgliederportal erklärt werden.

§ 3 Verfügbarkeit des Mitgliederportals und Willenserklärungen
(1) Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass das Mitgliederportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere bei Wartungsarbeiten oder wenn Störungen (auch außerhalb des Einflusses der WGMW) vorliegen.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für das Mitglied Kunden kostenfreien Mitgliederportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Eine diesbezügliche Haftung der WGMW wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Das Mitglied ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Mitgliederportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.

(3) Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass die an bestimmte Erklärungen gestellte Schriftformerfordernisse einzuhalten sind, so dass nicht alle Informationen oder Erklärungen über das Mitgliederportal erfolgen können. Da z.B. ein Dauernutzungsvertrag des Mitglieds durch diesen nur schriftlich gekündigt werden kann, ist eine Kündigung über das Mitgliederportal nicht wirksam, sondern bedarf der Schriftform.
 
§ 4 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
(1) Nach Registrierung des Mitglieds läuft der Vertrag über die Nutzung des Mitgliederportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens am 31.12. des auf die Beendigung der Mitgliedschaft folgenden Jahres.

(2) Das Nutzungsverhältnis kann unabhängig davon vom Mitglied jederzeit, von der WGMW mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (per Brief oder E-Mail) gekündigt werden.

(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Nutzungsverhältnisses führt zur Sperrung des Zugangs zu den Daten des Mitgliedes.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die WGMW berechtigt, den Zugang für ein Mitglied vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied oder ein unbefugter Dritter das Mitgliederportal missbräuchlich nutzen oder wenn das Mitglied nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.

(5) Eine missbräuchliche Nutzung im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt insbesondere vor, wenn Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder ins Internet eingestellt werden und/oder auf solche Informationen hingewiesen wird; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Eine missbräuchliche Nutzung liegt auch vor, soweit die Zugangsdaten in schädigender Absicht an Dritte weitergegeben werden.
 
§ 5 Widerrufsbelehrung bei Registrierung
Die Erklärung zur Nutzung des Mitgliederportals kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 c EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Wohnungsgenossenschaft München-West eG
Tulbeckstraße 44
80339 München

E-Mail: crmportal@wg-mw.de
 
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Die im Mitgliederportal abrufbaren Informationen sind für das Mitglied lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die WGMW insoweit keine Haftung.

(2) Die WGMW haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der WGMW zurückzuführen sind. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die WGMW jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die WGMW haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3) Die Datenverbindung über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die WGMW haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Mitgliederportals.

(4) Eine Haftung der WGMW für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Mitgliederportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Das Mitglied hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

§ 7 Datenschutz
(1) Alle im Mitgliederportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und der WGMW erforderlich ist.

(2) Bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung des Mitglieds können personenbezogene Daten des Mitglieds darüber hinaus auch genutzt werden, um ihn über Neuigkeiten, Wohnungsangebote und andere Aktionen der WGMW zu informieren.

(3) Das Mitglied wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
 
§ 8 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Mitgliederportals der WGMW gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Dauernutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und der WGMW sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

(2) Die WGMW ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung für das Mitglied zumutbar ist. Das Mitglied wird über eine Anpassung im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Mitgliederportal informiert.
 
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucher-rechtliche Bestimmungen des Staates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Soweit das Mitglied bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhn-lichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der WGMW.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.


Stand: 20.11.2023